Startseite RESTPOSTEN.de > Hilfe > ImpressumImpressum und AGB von RESTPOSTEN.deAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1. Die GKS Handelssysteme GmbH – im Folgenden: GKS – betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „RESTPOSTEN.de“ einen virtuellen Marktplatz für den Business-to-Business Handel, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann die Plattform einsehen, die Teilnahme am Handel ist nur Mitgliedern möglich.
2. Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit GKS einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Mitglieder.
3. Mitglieder können nur Kaufleute im Sinne des HGB, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie Großverbraucher wie etwa Vereine, Behörden oder Universitäten sein.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Mitglied und GKS. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.
5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Mitglieder aus den Nutzungsverträgen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform ist nur juristischen und geschäftsfähigen natürlichen Personen möglich.
2. Mit der Registrierung auf der Plattform erklärt der Besucher verbindlich, einen Vertrag mit GKS über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. GKS nimmt das Angebot durch Übersendung einer Rechnung an. Der Nutzungsvertrag und die Verpflichtung zum Ausgleich der daraus geforderten Nutzungsgebühren sind dabei rechtlich unabhängig von einer Freischaltung des Mitgliedskontos durch GKS. Der Anspruch auf Entrichtung der Nutzungsgebühr/en aus dem Nutzungsvertrag besteht fort, selbst wenn das entsprechende Mitgliedskonto von GKS zum Beispiel wegen fehlender und/oder falscher Nachweise nicht zur Nutzung freigegeben werden kann.
3. Das Mitglied verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Das Mitglied ist verpflichtet, GKS auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis in deutscher Sprache über seine Eigenschaft als Kaufmann oder Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse zu übermitteln. GKS ist berechtigt, die Angaben des Mitglieds auch im Hinblick auf seine Bonität zu überprüfen. GKS ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, oder das Nutzungsverhältnis in den Funktionen einzuschränken.
4. Die Nutzung der Plattform ist von der Freischaltung des Mitgliedskontos durch GKS abhängig. GKS schaltet das Konto nach Übermittlung der Nachweise nach § 2 Nr. 3 sowie der Entrichtung der Mitgliedsgebühren frei.
5. Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der unter http://www.restposten.de/preisliste.pdf abrufbaren Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die anfallenden Preise sind im Voraus fällig und können mittels der von GKS betriebenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Für Zahlungen aus dem Ausland kann GKS zusätzlich einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste verlangen.
6. Die Rechnungsstellung durch GKS erfolgt in elektronischer Form. Eine Übersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann GKS dem Mitglied die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Mitgliederbereich selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht das Mitglied zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist GKS berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen.
7. Im Rahmen von Sonderaktionen kann GKS auch kostenlose Testmitgliedschaften anbieten. Diese sind in ihrem Funktionsumfang beschränkt und in ihrer Laufzeit begrenzt. Auch in diesen Fällen erklärt der Besucher mit seiner Registrierung verbindlich, einen Vertrag mit GKS über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. Abweichend von dem vorstehenden kommt der Nutzungsvertrag mit der Übersendung der Zugangsdaten durch GKS zustande. Im Übrigen gilt das Vorstehende entsprechend. Eine kostenlose Testmitgliedschaft verlängert sich automatisch um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft mit der Dauer von 12 Monaten, wenn die Testmitgliedschaft nicht gegenüber GKS spätestens 1 Tag vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
8. GKS stellt de Mitgliedern und anderen Unternehmen die Möglichkeit zur Verfügung, Angebote mittels zusätzlicher kostenpflichtiger Werbeleistungen, wie z.B. Sonderplatzierungen, innerhalb der Plattform zu bewerben. Für alle Werbeleistungen gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen für die Beauftragung, Auslieferung und Publikation von Werbeleistungen der GKS Handelssysteme GmbH, jeweils neuster Stand. Die Werbeleistungen der GKS Handelssysteme GmbH sind kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der unter http://www.restposten.de/werbepreisliste.pdf abrufbaren Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist.
§ 3 Bereitstellung der Plattform
1. GKS stellt eine Plattform zur Anbahnung und Abwicklung von Kaufverträgen über Waren aller Art und Dienstleistungen bereit. Die über die Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande. GKS ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien und wird auch nicht selbst Partei des Vertrages.
2. GKS übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf der Plattform. GKS hat zudem keine Möglichkeit, die Inhalte der Mitglieder zu überprüfen. GKS macht sich diese Informationen nicht zu Eigen.
3. GKS überprüft zwar die Daten der Mitglieder bei Vertragsschluss, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass das Mitglied nach Vertragsschluss noch existiert.
4. GKS übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform.
5. GKS ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Das Mitglied erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform von GKS Zugangsdaten. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und GKS über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform für Dritte zu beschaffen. Dies steht dem Missbrauch der Daten gleich. GKS ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht des Missbrauchs der Daten vorliegt.
2. Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen auf der Plattform bereit zu halten. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise zu werben und ausschließlich vorrätige Waren und Dienstleistungen anzubieten.
3. Das Mitglied garantiert GKS, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und das Mitglied im Besitz aller erforderlichen Rechte, insbesondere der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte ist. GKS ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis, der innerhalb von 2 Werktagen zu übermitteln ist, zu verlangen.
4. Das Mitglied garantiert GKS, das die auf der Plattform vom Mitglied bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Das Mitglied garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.
5. Das Mitglied überträgt GKS ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom jeweiligen Mitglied auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten. Das Mitglied garantiert, dass durch diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
6. Die Hinterlegung von Informationen und Daten auf Computersystemen erfolgt auf Risiko des Mitglieds. Die hinterlegten Informationen können verloren gehen oder aufgrund eines Angriffs in Hände Dritter gelangen. GKS sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Das Mitglied ist jedoch verpflichtet, von diesen Daten in regelmäßigen Abständen Sicherungen durchzuführen. GKS stellt ihm zu diesem Zweck im Dienst entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ohne dass GKS dies zu vertreten hat, haftet GKS nicht für den Datenverlust. Im Übrigen haftet GKS nur bis zur Höhe des Aufwandes, um die vom Mitglied ordnungsgemäß gesicherten Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherzustellen.
7. Das Mitglied verpflichtet sich dazu, weder die Plattform zur Bewerbung von Konkurrenzangeboten zu nutzen, noch die Daten von anderen Mitgliedern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden. Das Mitglied verpflichte sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Mitglieder zu bewahren. Dem Mitglied ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten.
8. Das Mitglied stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen beruhen frei. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.
9. Im Falle eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich das Mitglied gegenüber GKS zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges in Höhe von bis zu 25.000,-- Euro. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 5 Nutzungsbedingungen
1. Auf der Plattform können Mitglieder Angebote zum Abschluss von Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen einstellen. Diese Angebote müssen vom Mitglied in den dafür vorgesehenen Kategorien eingestellt werden. Das Mitglied darf in den Angeboten keine Daten einbinden, die einen Abschluss und eine Abwicklung der Verträge außerhalb der Plattform ermöglichen.
2. Das Mitglied muss alle wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Leistungen angeben und übernimmt die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Soweit in der Artikelbeschreibung oder Artikelbezeichnung eines Angebotes nicht klar erkennbar eine einschränkende Information zum Zustand der angebotenen Ware enthalten ist, bedeutet dies, dass es sich um neue Waren oder Dienstleistungen ohne jeden bekannten qualitativen Mangel handelt. Unter allen Umständen zu nennende Einschränkungen sind z.B.: 2. Wahl; B-Ware; jede Art von Retouren; reparierte oder generalüberholte Waren; falsche Größenauszeichnungen oder Schnitte; Waren, bei denen der Anbieter Kenntnis von einer hohen Reklamationsquote, einem Konstruktionsmangel, Problemen mit der Verkehrsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit hat. Zu den wesentlichen Eigenschaften einer Ware gehört auch die Nennung des Wirtschaftsraumes, für den z.B. ein Markenprodukt oder ein technisches Gerät vom Hersteller lizenziert ist.
3. Die Angebote zum Abschluss von Verträgen können von Mitgliedern angenommen werden. Dies erfolgt durch Verwendung der entsprechenden Funktionen innerhalb der Angebote. Die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar zwischen den Vertragsparteien. Das Abgeben von eigenen Geboten oder von Geboten durch Vertreter oder beauftragte Dritte auf eigene Waren oder Leistungen ist unzulässig. Die Verwendung von automatisierten Funktionen und Programmen zur Gebotsabgabe ist mit Ausnahme der von GKS bereitgestellten Möglichkeiten unzulässig.
4. Identische Angebote können vom Mitglied nur einmal innerhalb von 4 Wochen in der Pattform eingestellt werden. Bereits eingestellte Angebote werden nach Ablauf von 60 Tagen ab der Veröffentlichung automatisch gelöscht. Das Mitglied hat die Möglichkeit, diese Angebote wiedereinzustellen.
5. Auf der Plattform können Mitglieder Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen einstellen. Diese Gesuche müssen vom Mitglied in den dafür vorgesehenen Kategorien eingestellt werden. Das Mitglied muss alle wesentlichen Eigenschaften der gesuchten Waren oder Leistungen angeben und übernimmt die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Das Mitglied darf in den Angeboten keine Daten einbinden, die einen Abschluss und eine Abwicklung der Verträge außerhalb der Plattform ermöglichen.
6. Auf Gesuche können die Mitglieder Angebote zum Abschluss von Verträgen abgeben. Dies erfolgt durch Verwendung der entsprechenden Funktionen innerhalb der Gesuche. Diese Angebote können ebenfalls auf der Plattform angenommen werden. Die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar zwischen den Vertragsparteien.
7. Auf der Plattform ist die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail das zentrale Kommunikationsmedium. Bei der Nutzung der systemseitig zur Verfügung gestellten Anfrage-, Auftrags-, und Kommunikationsmöglichkeiten werden in vielen Fällen die hinterlegten E-Mail Adressen der Mitglieder untereinander ausgetauscht, oder durch das System gegenseitig übermittelt. Weiterhin werden Mitteilungen des Kundenservice, der Vertrags- und Sicherheitsabteilung von GKS per E-Mail an die Mitglieder versendet. Mitglieder sind deshalb verpflichtet ihre hinterlegten E-Mail Adressen stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails vom Absender „@restposten.de“ nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, das E-Mail Postfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. Mitglieder stimmen der Kommunikation per E-Mail zwischen GKS und dem Mitglied ausdrücklich zu.
§ 6 Vertragsbeendigung, Sperrung
1. GKS ist berechtigt, einzelne Inhalte oder Angebote/Gesuche von Mitgliedern sowie vollständige Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sowie einzelnen Nutzern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren, wenn der Verdacht vorliegt, dass das Mitglied gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder GKS ein berechtigtes Interesse an der Sperrung bzw. an einer Einschränkung des Funktionsumfangs hat. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder des Kontos besteht nicht. GKS ist berechtigt, neue Angebote einzelner Mitglieder erst nach einer Prüfung frei zu schalten, wenn das Mitglied bereits zuvor gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform verstoßen hat.
2. Im Falle eines begründeten Verdachts des Verstoßes gegen geltendes Recht, wie etwa gewerbliche Schutzrechte Dritter, Sicherheits-, Genehmigungs- oder Kennzeichnungspflichten ist GKS berechtigt, einzelne Inhalte oder Angebote/Gesuche von Mitgliedern sowie vollständige Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sowie einzelnen Nutzern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren. In diesen Fällen haftet GKS nicht, auch nicht für etwa entgangenen Gewinn.
3. Verträge über die Nutzung der Plattform haben eine Laufzeit von 12 Monaten. Diese beginnt mit der Zusendung einer Rechnung durch GKS.
4. Verträge über die Nutzung von Zusatzoptionen haben ebenfalls eine Laufzeit von 12 Monaten und setzen das Bestehen eines regulären Nutzungsvertrages voraus. Endet ein Nutzungsvertrag vor Ende eines Vertrages über die Nutzung einer Zusatzoption, so endet dieser Vertrag ebenfalls, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.
5. Nutzungsverträge und Verträge über Zusatzoptionen verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate oder die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn sie nicht gegenüber GKS spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden.
6. Für kostenlose Testmitgliedschaften gilt die Regelung unter § 2 Nr. 7.
7. Für Kündigungen stellt GKS ein Formular bereit. Neben der Einhaltung der Schriftform verpflichten sich die Mitglieder, für die Kündigung ausschließlich das von GKS bereitgestellte Formular zu verwenden.
8. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Inhalten oder Mitgliedskonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.
§ 7 Haftung, Verantwortlichkeit
1. GKS haftet gegenüber Mitgliedern nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Mitglieds aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei GKS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Mitglieds.
§ 8 Änderungen dieser AGB, Übertragung von Rechten
1. GKS hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheitern zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Pattform veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 8 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
3. GKS ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Stand: 01.01.2010
(c) 2010 GKS Handelsysteme GmbH
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